Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Gerichtsstand
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"
genannt) von "Michael Zähr", handelnd unter "Nachhaltige
Baustoffe" (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle
Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde"
genannt) mit dem Verkäufer über die vom Verkäufer in seinem Online-Shop
angebotenen Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des
Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren insbesondere im Onlineshop stellt noch kein
bindendes Angebot des Verkäufers dar.
2.2. Zunächst legt der Kunde die ausgewählte Ware in den Warenkorb. Im
anschließenden Schritt beginnt der Bestellvorgang, in welchem alle
erforderlichen Daten zur Auftragsabwicklung erfasst werden.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und
Vertragsdaten. Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch
Klick auf den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax, Email, postalisch oder telefonisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch folgende mögliche
Alternativen an:
- Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail)
oder
- Aufforderung zur Zahlung an den Kunden nach Abgabe der Bestellung
oder
- Lieferung der bestellten Ware
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene
Alternative.
Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf
die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden
innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, stellt dies die Ablehnung des Angebots
dar. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4. Wird die Zahlart "Paypal Express" ausgewählt, so erfolgt
die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à
r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend:
"Paypal"). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung, diese ist
abrufbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full bzw. für
Kunden ohne eigenes Paypal-Konto: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde für die Zahlung seines Einkaufs die Zahlungsart
"PayPal" oder "PayPal Express" aus, gibt er mit Anklicken
des den Bestellvorgang abschließenden Buttons sein Angebot ab. Erteilt der
Kunde gleichzeitig durch Anklicken dieses Buttons auch den Zahlungsauftrag an
PayPal, erklärt der Verkäufer abweichend von den obenstehenden Regelungen
die Annahme des Angebotes des Kunden im Zeitpunkt der Erteilung des
Zahlungsauftrages.
2.5. Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden
geschlossenen Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext
wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die
Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie die AGB werden dem Kunden per Email
zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext dem Kunden über
dessen Kundenlogin kostenlos zugänglich, sofern dieser ein Kundenkonto eröffnet
hat.
2.6. Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt
und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch
Betätigung des Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und
Tastaturfunktionen korrigiert werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern
verfügbar, Buttons zur Korrektur zur Verfügung, die entsprechend beschriftet
sind.
2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.8. Es obliegt dem Kunden, eine korrekte Emailadresse zur Kontaktaufnahme und
Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so
einzustellen, dass Emails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden
können.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Sofern zusätzliche Versandkosten anfallen, ist dies der Produktbeschreibung zu
entnehmen.
3.2. Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur
Verfügung stehen.
3.3. Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung, wenn nichts anderes
vereinbart ist, unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
3.4. Bei der Zahlung per "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg. Hierfür gelten die Nutzungsbedingungen von Paypal. Diese sind unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbar.
3.5. Bei der Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware
und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist binnen 7 Tagen ab
Erhalt der Rechnung zu zahlen.
Der Verkäufer behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und den
Rechnungskauf bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen. Andere Zahlungsarten
bleiben dem Käufer unbenommen.
3.6. Bei der Zahlung mit einer Zahlart von Klarna (sofern angeboten
Rechnungskauf, Ratenkauf, Lastschrift, Kreditkarte) erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) (https://www.klarna.com/de, Sveavägen 46, 111
34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna").
Bei der Zahlung der Kreditkarte wird Ihr Kreditkartenkonto unmittelbar
nach Abschluss des Kaufvorgangs belastet. Beider Zahlung per Lastschrift
erteilen Sie Klarna mit Abgabe der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat. Über
das Datum der Kontobelastung wird Klarna Sie informieren (sog.
Prenotification). Mit Einreichung des Lastschriftmandats fordert Klarna Ihre
Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird
automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt
nach Versand der Ware.
Für die Zahlungsabwicklung über Klarna gelten – ergänzend zu diesen AGB – die
AGB und die Datenschutzerklärung von Klarna. Nähere Informationen zu den Klarna
Zahlungsarten des Verkäufers sowie die Bedingungen von Klarna hierfür sind in
den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar.
Bei der Zahlung mit "Sofortüberweisung" erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München (im Folgenden "SOFORT"). Um die Zahlungsart in
Anspruch nehmen zu können, benötigen Sie ein Online-Banking-Konto mit
PIN/TAN-Verfahren, mit dem Sie sich beim Zahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber "SOFORT" bestätigen
können.
Die Zahlung wird unmittelbar nach Abschluss des Zahlungsvorgangs von
"SOFORT" durchgeführt und Ihre Bankkonto belastet. Nähere
Informationen zur Zahlungsart "SOFORT" sind im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zu
finden.
3.7. Bei Auswahl der Zahlungsart Klarna Ratenkauf erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die Klarna BANK AB (publ) [https://www.klarna.com/de],
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend "Klarna").
Nähere Informationen zum Klarna Ratenkauf und die Bedingungen von Klarna
hierfür sind in den Zahlungsinformationen des Verkäufers einsehbar:
https://www.lehmdiscount.de/versand-und-zahlungsbedingungen/
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung von Waren auf dem Versandweg erfolgt an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei der Zahlung per PayPal
die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Die Lieferung per Spedition erfolgt "frei Bordsteinkante" also
bis zu der der Lieferadresse nächstgelegener öffentlichen Bordsteinkante. Dies
gilt nur, wenn sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes
ergibt und nichts anderes vereinbart ist. Bei extra Lieferwünschen wie "Express"- oder "FixDay"-Lieferung wird bei
deren Nicht-Einhaltung nicht für wirtschaftliche oder private Risiken
der Kundschaft gehaftet. Es wird lediglich der Betrag für die nicht
erbrachte Sonderleistung rückerstattet.
4.3. Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse
oder eines falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der
Zustellung führen, zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu
ersetzen, außer er hat die Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde vorübergehend an der Annahme der
Leistung verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung vorher
angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Kosten der
Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Hier
verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer getroffenen
Regelung.
4.4. Bei vereinbarter Selbstabholung wird der Kunde durch den Verkäufer
informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach
Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer
am Sitz des Verkäufers oder an einem vereinbarten Ort abholen. In diesem Fall
entstehen keine Versandkosten.
4.5. Gutscheine werden dem Kunden in folgender Form überlassen:
- per E-Mail
- per Download
- postalisch
5. Widerrufsrecht
5.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht
zu.
5.2. Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.3. Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat
der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und
Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen
Union liegen, steht kein Widerrufsrecht zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen
Begleichung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
7. Mängelhaftung
7.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung, soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
7.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Sofern der Verkäufer dem Kunden vertragsgemäß neben der Warenlieferung auch die
Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden schuldet, hat der
Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zu diesem Zwecke
überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Vertragsparteien
vereinbaren, dass der Kunde den Verkäufer von Ansprüchen Dritter in diesem
Zusammenhang freistellt, außer, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
Zu der Freistellung gehört auch die Übernahme der angemessenen Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten
in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und
eine Verteidigung erforderlich sind.
9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1. Gutscheine, die der Verkäufer im Rahmen von (Werbe-)Aktionen mit einer
bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich abgibt und der Kunden nicht käuflich
erwerben kann ("Aktionsgutscheine"), sind nur im Online-Shop des
Verkäufers und nur im vom Verkäufer angegebenen Zeitraum einlösbar.
9.2. Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
9.3. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
Die konkreten Beschränkungen sind gegebenenfalls dem Aktionsgutschein zu
entnehmen.
9.4. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst
werden. Eine nachträgliche Verrechnung erfolgt nicht.
9.5. Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Die
Einlösung von mehreren Aktionsgutscheinen in einer Bestellung ist nicht
möglich.
9.6. Der Warenwert der jeweiligen Bestellung muss mindestens den Betrag des
Aktionsgutscheins erreichen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht
erstattet.
9.7. Sofern der Wert eines Aktionsgutscheins zur Bezahlung der jeweiligen
Bestellung nicht ausreicht, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der
übrigen angebotenen Zahlungsarten verwendet werden.
9.8. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder ausgezahlt noch verzinst.
9.9. Der Aktionsgutschein wird ebenfalls nicht erstattet, wenn der Kunde die
mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts retourniert.
9.10. Aktionsgutscheine sind grundsätzlich übertragbar.
Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den Kunden, der den jeweiligen
Geschenkgutschein einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der etwaigen Nichtberechtigung,
der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des
jeweiligen Inhabers hat.
10. Anwendbares Recht
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur
Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der
Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
10.2. Diese hier getroffene Rechtswahl gilt nicht im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht bei Verbrauchern, wenn diese zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und
deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
außerhalb der Europäischen Union liegen.
11. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche
Gerichtsstand, wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das
Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission ist im
Internet unter folgendem Link aufrufbar: https://ec.europa.eu/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.